Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen Abteilung GaPa Tourismus - für Online-Bestellungen im Internetshop auf dem Angebot www.gapa.de

Vertragspartner des Kunden ist der

Markt Garmisch-Partenkirchen

vertreten durch die 1. Bürgermeisterin Dr.Sigrid Meierhofer

Abteilung Tourismus

Richard-Strauss-Platz 1a, D-82467 Garmisch-Partenkirchen

Tel: +49 8821 180 700

Fax: +49 8821 180 755

E-Mail: tourismusdirektor@gapa.de

Information zur Online-Streitbeilegung

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese steht Ihnen ab dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ vollumfänglich zur Verfügung.“

(im Folgenden „GaPa Tourismus“)

§1 Geltungsbereich / Begriffe

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen GaPa Tourismus und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§14BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Über die Druckfunktion können die AGB auch vom Kunden ausgedruckt werden. Auf Wunsch können diese AGB unter +49 8821 180 733 bzw. unter der E-Mail-Adresse shop@gapa.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.

§ 2 Produktauswahl – Bestellvorgang

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website www.gapa.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich der einzelnen Produkte erhält der Kunde eine Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website bzw. im Zusammenhang mit der Produktnennung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der sich aus der Bestellmenge ergebenden Versandkosten (§ 6 Versandkosten). Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung ermöglicht GaPa Tourismus dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) GaPa Tourismus schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden und auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals wiedergegeben werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Ebenfalls wird mit der Eingangsbestätigung auch bereits das Muster für eine mögliche Widerrufserklärung mitgeschickt, welches bei Bedarf ausgedruckt werden kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei GaPa Tourismus eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar (vgl. zum Vertragsschluss § 4 dieser AGB).

§ 3 Preise / Rücksendekosten

(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten von GaPa Tourismus dargestellt wurden. Die Preise der einzelnen Produkte verstehen sich ab dem Sitz von GaPa Tourismus inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand (vergleiche auch §6) werden automatisch ermittelt und sind bei der Zusammenstellung im Warenkorb übersichtlich angegeben.

(2) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Es wird insoweit auch auf §5 (Widerrufsbelehrung) verwiesen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Es werden Bestellungen für das gesamte EU-Gebiet sowie USA und Kanada angenommen. GaPa Tourismus behält sich vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall ist GaPa Tourismus verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

(2) Die Angebote von GaPa Tourismus auf der Website sind freibleibend. Damit ist GaPa Tourismus im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt erst mit der Lieferung der Ware an den Kunden zustande oder dadurch, dass GaPa Tourismus die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat. Eine aufgrund der Bestellung des Kunden erstellte Empfangsbestätigung über die Bestellung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Vertragsangebotes, d.h. noch keinen Vertragsschluss dar.

(3) GaPa Tourismus ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde ausdrücklich seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat. Daneben behält sich GaPa Tourismus vor, eine Lieferung bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, z.B. wenn eine frühere Bestellung des Kunden aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die der Kunde zu vertreten hat, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt. GaPa Tourismus wird in diesen Fällen den Kunden unverzüglich von der Ablehnung informieren und dem Kunden eine evtl. bereits erhaltene Gegenleistungen zurückzugewähren.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung steht die Ware im Eigentum der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen.

(5) Der Kunde hat GaPa Tourismus von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat GaPa Tourismus alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie als Kunde Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)) und haben Sie mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von www.gapa.de  geschlossen steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Tourist Information Garmisch-Partenkirchen - GaPa Shop -         

Richard-Strauss-Platz 2 – D-82467 Garmisch-Partenkirchen

Telefon: + 49 (0) 88 21 -180 7733 -  Telefax: + 49 (0) 88 21 -180 7755

E-Mail: shop@gapa.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.gapa.de/muster-widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“

Ende der Widerrufsbelehrung


 § 6 Versandkosten

Die Zustellung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt durch ein von GaPa Tourismus beauftragtes Unternehmen. Die vom Käufer zu tragenden Versandkosten im Inland betragen pauschal 5,90 EUR. Bei Versendungen ins EU-Ausland betragen die pauschalen Versandkosten 15,00 EUR (bis zu 5 kg - über 5 kg auf Anfrage), Kanada und USA 34,00 EUR (bis zu 5 kg - über 5 kg auf Anfrage). In beiden Fällen werden durch diese Pauschalregelung die tatsächlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand nur teilweise abgedeckt. Den Rest übernimmt GaPa-Tourismus.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Für Kunden erfolgt die Zahlung per Vorkasse (bar / per Überweisung). Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) an GaPa Tourismus zu bezahlen. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, werden für jede Mahnung pauschal 5,00 Euro Mahnauslagen erhoben, wobei es dem Käufer frei steht, nachzuweisen, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen sind. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

§ 8 Gewährleistung

(1) GaPa Tourismus haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) GaPa Tourismus wird bei berechtigten Mängeln kostenfreien Ersatz gleichwertiger Ware in entsprechender Menge stellen. Grundsätzlich hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Da aufgrund der Eigenart einiger von GaPa Tourismus gelieferten Waren eine Mängelbeseitigung nicht oder nur unter unzumutbar hohem Aufwand möglich ist, wird grundsätzlich Ersatz geliefert. Sofern einmal auch eine im Verhältnis zur Ersatzlieferung nicht unbillige Mängelbeseitigung möglich ist, kann der Kunde hier wählen.

(3) Eine Garantie besteht bei den GaPa Tourismus gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GaPa Tourismus und/oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GaPa Tourismus nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GaPa-Tourismus, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass GaPa Tourismus die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist GaPa Tourismus die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) GaPa Tourismus erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird GaPa Tourismus Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird GaPa Tourismus Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, im Rahmen des Bestelldialogs durch aktive Auswahl (Ankreuzen - Opt-in) der Nutzung der Daten für an den Kundengerichtete Werbung (z. B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post, Email und SMS sowie zu Zwecken der Marktforschung zuzustimmen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die unten stehende Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GaPa Tourismus Garmisch-Partenkirchen.

Datenschutzerklärung

Vielen Dank für Ihr Interesse an Garmisch-Partenkirchen und unserer Webseite. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden.

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1. Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer dort hinterlegten Datei wird protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser, anfragende Domain sowie die IP Adressen der anfragenden Rechner. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

3. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Der Widerruf ist in schriftlicher Form zu richten an: GaPa Tourismus, Richard-Strauss-Platz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Telefon: + 49 8821 180 7733 bzw. E-Mail: shop@gapa.de. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässigist.

3. Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Ihr Auskunftsgesuch richten Sie bitte an o. g. Adresse. Bei Bezahlung über Online-Zahlungssysteme gelten dessen Datenschutzbestimmungen.